Soka-Bau: Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich

Für eine dicke Überraschung sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016, Az. 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15. Es erklärte die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Soka-Bau) von 2008, 2010, und 2014 für unwirksam und legte damit einen „Baumangel“ besonderer Art offen. Das BAG hob damit anderslautende Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auf.

50 % Quorum nicht erreicht

Zur Begründung führten die Bundesrichter aus:

Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 seien schon deshalb unwirksam, weil diese Erklärungen lediglich nur von einem Referatsleiter der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verfügt worden seien. Das Demokratieprinzip verlange aber eine hinreichende Legitimation, die in diesem Fall nur vom zuständigen Bundesminister hätte erbracht werden können.

Letztendlich seien aber diese AVE genauso wie die für das Jahr 2014 aber auch deshalb unwirksam, weil das BMAS zu Unrecht angenommen habe, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärung in der Baubranche mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren (sogenanntes 50-Prozent-Quorum).

Rechtsfolge der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen

Unmittelbare Folge der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichtes ist, dass die Baubetriebe, die nicht tarifgebunden waren, für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 nicht verpflichtet waren, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten. Damit fallen alle offenen Nachforderungen der Soka-Bau für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 weg.

Beitragsrückzahlung durch die SOKA-Bau?

Ob die klagenden Baubetriebe ihre bereits gezahlten Beiträge zurückbekommen, ist leider noch nicht entschieden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK