Rechtsanwalt ist kein Steuerberater

von Claus Koss

Rechtsanwalt ist kein Steuerberater von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 15.11.2016

Ein 'Nur-'Rechtsanwalt war mit der anwaltlichen Beratung einer Arbeitnehmerin beauftragt, nahm aber an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht teil. Ziel sollte eine möglichst hohe Abfindung sein. Nach Auszahlung der Abfindung in 2008 verklagte die Mandantin den Rechtsanwalt jedoch auf Schadensersatz. Er hätte ihr raten müssen, die Auszahlung auf ein Jahr später zu verschieben. Aufgrund des Zuflussprinzips hätte sie dann wesentlich weniger Steuern bezahlen müssen.

Das Landgericht und dem folgend das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14, Urteilsbesprechung von Karadag, NJW-aktuell 33/2016, S. 18) verneinten jedoch einen Haftungsfall. Zum einen führte der Beklagte eine reine Rechtsanwaltskanzlei. Danach sei er zwar zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Nr. 1 StBerG). Der Auftrag lautete jedoch 'nur' auf eine anwaltliche Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Da der Rechtsanwalt keine zusätzlichen Qualifikationen wie Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aufweise, sei auch kein Anhaltspunkt für eine Auftragserweiterung ersichtlich ...

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