Prüfungsfrist und Fiktion bei gemeindlichem Einvernehmen

  1. § 36 II 2 Hs. 2 BauGB setzt der Gemeinde … einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich Klarheit darüber zu verschaffen hat, ob der Bauantrag nebst Bauvorlagen bauplanungsrechtlich beurteilungsreif ist. Lässt die Gemeinde die zweimonatige Einvernehmensfrist verstreichen, ohne dass sie einen Anlass sieht, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf das Nachreichen einer bestimmten Bauvorlage hinzuwirken, gilt ihr Einvernehmen nach Ablauf von zwei Monaten ab Antragseingang (bzw. ab dem Eingang nachgeforderter Unterlagen) als erteilt.
  2. Die Gemeinde ist auf Grund ihres Beteiligungsrechts im bauaufsichtlichen Verfahren
    berechtigt, ihre Entscheidung über das Einvernehmen bis zum Eingang der in bauplanungsrechtlicher Hinsicht erforderlichen Unterlagen zurückzustellen. Die zweimonatige Einvernehmensfrist beginnt dann mit dem Eingang dieser Unterlagen bei der Gemeinde. Hat jedoch nicht die Gemeinde, sondern lediglich die Baugenehmigungsbehörde Unterlagen nachgefordert, kann sich die Gemeinde hinsichtlich der Berechnung der Prüfungsfrist nicht darauf berufen.
  3. Einer Gemeinde ist es verwehrt, ihr Einvernehmen deshalb zu versagen, weil das Vorhaben ihren Planungsvorstellungen nicht entspricht oder sie es aus sonstigen Gründen verhindern will.
  4. Auch der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, rechtfertigt für sich allein nicht die Versagung des Einvernehmens. Vor diesem Hintergrund kann die Eingabe einer
    Gemeinde nur als Versagung des gemeindlichen Einvernehmens angesehen werden, wenn sich ergibt, dass sie das Vorhaben nach §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB für unzulässig hält. Es reicht nicht aus, dass sie zum Ausdruck bringt, neues Planungsrecht schaffen oder das Vorhaben allgemein verhindern zu wollen

OVG Lüneburg; Beschluss vom 01.03.2016 – 12 ME 162/15

Relevante Rechtsnormen: § 36 II 1 BauGB

Fall: Die Ast ...

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