OLG Frankfurt am Main zur Haftung der Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten

von Jan Gerth

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 einen Facebook-User zu Schadensersatz in Höhe von 3.000,00 € verurteilt, obwohl der die ehrverletzenden Äußerungen nachweislich nicht gepostet hatte. Dritte hatten seine Zugangsdaten genutzt und in seinem Namen an die Adresse eines Iraners gepostet.


Die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten beurteilt sich nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung (Urt. v. 11.3.2009, Az. I ZR 114/06) für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat. Nach dieser muss sich der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt.



Das Urteil nachfolgend im Volltext:


OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

IM NAMEN DES VOLKES


Urteil

Entscheidung vom 21.07.2016

AZ: 16 U 233/15




In dem Rechtsstreit

für Recht erkannt:


Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.10.2015 - Az. 5 O 73/14 - teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.000,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.6.2014 zu zahlen.


Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 382,70 nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.6.2014 zu erstatten.


Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.


Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 15 % und der Beklagte 85 % zu tragen ...

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