OLG Frankfurt am Main: Kein Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags auf Facebook

von Jan Gerth

OLG Frankfurt am Main: Kein Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags auf Facebook

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15 entschieden, dass derjenige, der den Beitrag eines anderen Nutzers in dem sozialen Netzwerk Facebook „teilt“, sich nicht auch zugleich mit dem Inhalt des Beitrags identifiziert .

Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei der von Facebook angebotenen Funktion „Teilen“ nur um die Möglichkeit handelt, auf Beiträge Dritter hinzuweisen. Dem „Teilen“ von Inhalten komme anders als der Funktion „Gefällt mir“ für sich genommen keine über die Verbreitung des jeweiligen Inhalts hinausgehende Bedeutung zu. Deshalb führe das „Teilen“ allein noch nicht zu einer Identifikation mit dem „geteilten“ Beitrag. Das OLG Frankfurt sieht im Teilen eines Beitrages eher einen Hinweis an andere Nutzer auf den geteilten Inhalt.

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 19. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 69/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2014 wird aufgehoben, soweit es dem Verfügungsbeklagten untersagt worden ist, auf den von ihm betriebenen und/oder administrierten Internetseiten (wie beispielsweise ...) und/oder dem Internetportal "Facebook" zu behaupten und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen,

die Mitglieder des Verfügungsklägers seien geistig minderbemittelte Hofdamen eines ordinären Königs, wenn dies wie in Anlage K 3 ersichtlich geschieht;

der Vorsitzende des Verfügungsklägers sei bereits mehrfach durch Urheberrechtsverletzungen aufgefallen, wenn dies wie in Anlage K 3 ersichtlich geschieht ...

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