LG Köln: Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot

von Thomas Herro

LG Köln: Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot

Von Thomas Herro, 15. November 2016

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos für die Nutzung durch einen Dritten bei Schutzrechtsverletzungen auf Amazon verantwortlich ist. LHR hat zugunsten der Markeninhaberin ein entsprechendes Urteil des Landgericht Köln erstritten (LG Köln, Urteil v. 30.8.2016, Az. 81 O 40/16).

Was war geschehen?

Ein Händler auf Amazon hatte sich an ein bestehendes Angebot unserer Mandantin angehängt. In der Angebotsbeschreibung war die Marke unserer Mandantin eingefügt, der Beklagte verkaufte jedoch unstreitig keine entsprechenden Markenprodukte, sondern sog. No-Name-Produkte. Der Beklagte, ein auf Amazon registrierter Einzelunternehmer, verteidigte sich in dem Verfahren damit, dass er für die Markenrechtsverletzung nicht verantwortlich sei. Schließlich habe nicht er selbst das Angebot erstellt, sondern ein Dritter – in diesem Fall ein Familienangehöriger – habe während seines Urlaubs das Angebot erstellt. Hiervon habe er weder Kenntnis gehabt, noch sei er mit der Nutzung seines Accounts einverstanden gewesen. Vielmehr habe sich der Dritte die Zugangsdaten eigenmächtig verschafft, welche er auf einem Zettel in einer Schublade verwahrte.

Händler für Angebote über seinen Account verantwortlich

Das Landgericht ist der Auffassung von LHR gefolgt und hat im Ergebnis eine Markenrechtsverletzung bejaht, für die der Beklagte auf Unterlassung sowie Kostenerstattung der außergerichtllichen Rechtsverfolgungskosten haftet. Das Landgericht hat damit konsequent die Grundsätze des Bundesgerichtshofs fortgeführt, welche dieser in der sog. Halzband-Entscheidung (BGH, Urteil v. 11.03.2009, Az. I ZR 114/06) aufgestellt hat ...

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