Informationsfreiheit – ein weiter Weg

Das BVerwG bestätigt in mehreren Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz die Grundsätze des Rechts auf Informationszugang sowie dessen Grenzen.

Seit über 10 Jahren ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) in Kraft. Das Gesetz gewährt jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne dass es hierfür eines besonderen Interesses bedarf. Durch entsprechende landesrechtliche Regelungen bestehen vergleichbare Ansprüche auch gegenüber den Behörden zahlreicher Bundesländer.

Trotz der mittlerweile langen Geltungsdauer tuen sich Behörden im Umgang mit Auskunfts- und Akteneinsichtsgesuchen schwer. Gesuchen wird häufig gar nicht oder nur mit einiger Verzögerung entsprochen. Die Verwaltungsgerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts waren daher schon mehrfach mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit Informationsfreiheitsrechten befasst.

Zugangsrecht zu Informationen ist weit auszulegen

Das Zugangsrecht zu Informationen ist grundsätzlich weit auszulegen und darf auch durch sonstige behördliche Maßnahmen nicht erschwert werden. Letzteres kommt insbesondere in § 10 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz zum Ausdruck. Demnach ist bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.

BVerwG: Zugangsgesuche dürfen nicht durch übermäßige Gebühren verhindert werden

In seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2016 (7 C 6/15) untersagte das Bundesverwaltungsgericht die Bemessung einer zu hohen Gebühr.

Grundlage der Entscheidung ist ein Akteneinsichtsgesuch von Journalisten, die im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände Informationszugang bei dem Bundesministerium des Inneren beantragt hatten. Dem Informationsbegehren wurde mit mehr als 60 Einzelbescheiden stattgegeben ...

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