Gericht ratlos über den eigenen Sitzungssaal

von Udo Vetter

Etwas holperig ist in München der neue Gerichtssaal in Betrieb genommen worden, in dem Verfahren mit hoher Gefährdungshlage verhandelt werden sollen. 17 Millionen Euro hat das Land Bayern investiert.

Zu Verfahrensbeginn monierten Verteidiger fragwürdige Kontrollen und unklare Bedingungen für das Gerichts-WLAN, auf dessen Nutzung sie wohl angewiesen sind.

Im Mittelpunkt der Kritik stand der Umstand, dass der Saal mit Überwachungskameras ausgestattet ist. Die Anwälte fürchten nachvollziehbar, dass sie in dem Saal nicht unbeobachtet von Unbekannten ihrer Arbeit nachgehen können. Oder dass gar auf ihre Verteidigungsunterlagen oder Notebooks gezoomt und Gespräche mitgehört werden ...

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