Gentechnik-Ausstieg und WTO-Recht

von Jose Martinez

Gentechnik-Ausstieg und WTO-Recht von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 15.11.2016

Der vorgelegte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes setzt das von Bund und Ländern angestrebte langfristige Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland um. Trotz dieses konsentierten Ziels wird der Gesetzentwurf von den Ländern, aber auch von den Verbänden kritisiert.

Dabei stehen Detailfragen im Vordergrund. Eine grundsätzliche Fragestellung wird jedoch übersehen: Die zweifelhafte Konformität von Anbauverboten mit dem WTO-Recht.

Durch die Änderung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG im Jahr 2015 ermöglicht nunmehr das Binnenmarktrecht den Mitgliedstaaten nationale oder regionale Verbote des Anbaus von GVO auszusprechen. Gleichwohl findet diese neuen mitgliedstaatlichen Kompetenzen ihre Grenze im Wirtschaftsvölkerrecht. Denn die WTO besteht zu Recht darauf, den europäischen Markt durch ein transparentes Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen zu öffnen.

Die WTO beruft sich dabei auf das Übereinkommen über die Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (das SPS Übereinkommen) sowie auf das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (das TBT-Übereinkommen). Beide Übereinkommen sind nach Art. II:2 i.V.m. Anhang 1A WTO für alle WTO-Mitglieder verbindlich. Hierzu gehören neben den Mitgliedstaaten auch die EU. Das SPS-Übereinkommen legt fest, dass handelsbeschränkende Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, soweit dies für den Gesundheitsschutz erforderlich ist ...

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