Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg)

von RAin Lachenmann

In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Zudem hat das Amtsgericht festgestellt, dass Goldaktie die vorgerichtlichen Kosten bezahlen muss und ihr keine weiteren Ansprüche gegen meinen Mandanten zustehen.

Um was ging es beim Fall der Goldaktie in Oldenburg?

Der Sachverhalt stellt sich wie mir regelmäßig berichtet dar: Der Verbraucher wird mittels eines unzulässigen Werbeanrufs (Cold Call“) von einem Callcenter-Mitarbeiter angerufen. Dem Verbraucher werden vollmundige Renditechancen bei einer angeblich sicheren Geldanlage in die Fa. Gold International SE (die „Goldaktie“) versprochen. Selbst wenn der Verbraucher kein Interesse an einer Geldanlage hat, wird er so lange bedrängt, bis er damit einverstanden ist, sich Informationsmaterial zusenden zu lassen. Das sog. Informationsmaterial wird per Post-Ident-Verfahren übersandt, d. h. der Verbraucher muss eine Unterschrift leisten, die Sendung erhalten zu haben. Im Glauben, dass er nur den Empfang einer Sendung zu bestätigen, hat er aber nach Auffassung der Goldaktie bereits einen Vertrag abgeschlossen – ohne den Brief geöffnet zu haben! Der Brief enthält viele Prospekte mit großartigen Versprechungen über Renditechancen bis zu 500.000 %! Er enthält weiter einen Vertrag, eine CD und eine Widerrufsbelehrung. Reagiert der Verbraucher innerhalb der regulären Widerrufsfrist von 2 Wochen nicht, ruft ein Mitarbeiter der Fa. Gold International SE wieder beim Verbraucher an und suggeriert ihm, dass er bereits am Telefon und durch die Unterschrift einen Vertrag geschlossen habe und verpflichtet sei, die vereinbarten Beträge zu bezahlen ...

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