Entgeltfortzahlung ohne Ende?

Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

Die Problemstellung

Ein Arbeitnehmer ist für 6 Wochen wegen einer Wirbelsäulenerkrankung arbeitsunfähig und erhält Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber. Kurz vor dem Ende dieses Arbeitsunfähigkeitszeitraumes wegen der Wirbelsäulenerkrankung sucht der Arbeitnehmer seinen Hausarzt erneut auf, diesmal wegen (mit der Wirbelsäulenerkrankung nicht in Zusammenhang stehender) Schulterschmerzen. Der Hausarzt schreibt den Arbeitnehmer wegen der Schulterschmerzen jedoch zunächst nicht erneut krank, sondern stellt dem Arbeitnehmer erst nach dem Ende des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes wegen der Wirbelsäulenerkrankung eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über mehrere Wochen wegen der Schulterschmerzen aus, die er als „Erstbescheinigung“ ausweist. Der Arbeitnehmer verlangt daraufhin wegen der erneuten Krankschreibung aufgrund einer neuen Erkrankung Entgeltfortzahlung über den ersten 6-Wochen-Zeitraum hinaus.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Konstellation am 25.05 ...

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