Die ‚Anderen‘ an den Tisch holen: Ein Vorschlag für ein inklusiveres Südtirol

Südtirol (auf Italienisch Alto Adige) war bis zu seiner Annexion durch Italien am Ende des ersten Weltkriegs Teil Österreich-Ungarns. Nach einem langen und vielschichtigen Konflikt zwischen der deutschsprachigen und der italienischsprachigen Bevölkerung, in dem es unter anderem zur Unterdrückung durch die italienischen Faschisten, der unzureichenden Umsetzung eines Autonomiestatus, als auch gewaltsamen Unruhen kam, führte das zweite Autonomiestatut von 1972 erfolgreich Territorialautonomie und Machtteilung zwischen den drei offiziellen Sprachgruppen (Deutsch, Italienisch und Ladinisch) ein.

In einem vorhergehenden Beitrag erläuterten wir, dass in Südtirol seit Kurzem ein partizipativ -demokratischer Prozess zur Überarbeitung des Autonomiestatuts stattfindet. Unser Hauptargument war, dass der Autonomiekonvent zwar keine neue Art von konkordanzdemokratischen Verhandlungen darstellt, aber seine Existenz und auch die Schwierigkeiten, die mit ihm einhergehen, das Konflikttransformationspotenzial von Südtirols Autonomiemodell bezeugen kann.

Mit diesem Beitrag wollen wir dazu anregen, auf diesen Erfolg aufzubauen und Südtirols liberal-demokratische Legitimität mit einer Abänderung des Autonomiemodells zu untermauern, in dem ‚anders Erklärende‘ – die Bezeichnung der Provinz für Bürger, die sich keiner Sprachgruppe angehörig fühlen, bzw. sich nur einer der drei offiziellen Sprachgruppen zuordnen. – im Proporz berücksichtigt werden. Konkret schlagen wir vor, die Vorbehaltsklausel für die Landeshauptmannstellvertreterposten so anzupassen, dass auch ein ‚ anders Erklärender‘ einen von ihnen besetzen kann ...

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