Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” privater Messdienstleister

von Alexander Gratz
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren eigentlich daraus, dass eine Ordnungsbehörde mit einem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mietet, die Zahlung eines Geldbetrages pro verwertbarer Messung vereinbart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann naheliegen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung versucht, auch unverwertbare Messungen verwertbar zu machen, besonders wenn die Behördenmitarbeiter dies mangels Sachkunde nicht bemerken. In diesem Verfahren des AG Zeitz erfolgte die Auswertung der Messungen jedoch allein durch die Stadt, so dass das AG keinen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu ziehen. Dennoch hatte es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” betrieben werden könnte. Es dürfte sich übrigens um die gleiche Zusammenarbeit handeln, die im vergangenen Jahr ebenfalls beim AG Zeitz und danach beim OLG Naumburg zu Unbehagen führte, da Lebensakten nicht ordnungsgemäß geführt wurden (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16).

Soweit die Verteidigung die Beiziehung des Vertrags zwischen der Firma G. R. GmbH und der Stadt Z. über die Umfang und die Beteiligung an Geschwindigkeitsmessungen dieser Privatfirma in der Stadt Z. (und Einsichtnahme) beantragt hat, war dem nicht zu entsprechen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme bedurfte es dieser Unterlagen nicht ...

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