BVerwG zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 II 2 BauGB

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Insel Reichenau“ vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprünglich nicht. Das zuständige Landratsamt erteilt E im Einvernehmen mit der Gemeinde G, in deren Gebiet das Grundstück liegt, bereits 1992 einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines (weiteren) Wohngebäudes auf seinem Grundstück und stellte gleichzeitig eine naturschutzrechtliche Befreiung in Aussicht. In der Folgezeit verlängert das Landratsamt den Vorbescheid mehrfach mit Zustimmung der G, zuletzt bis zum 16. Oktober 2009.

Im Oktober 2009 beantragt E abermals die Verlängerung des Vorbescheids. Hiergegen wendet sich die G im Hinblick auf die Lage des Baugrundstücks im Landschaftsschutzgebiet. Am 30. November 2009 beschließt sie die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre. Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre werden ortsüblich bekannt gemacht und sind wirksam; das Landratsamt wird hiervon in Kenntnis gesetzt. Einer Ausnahme von der Veränderungssperre stimmt G nicht zu.

Das Landratsamt verlängert dennoch den Vorbescheid – formell ordnungsgemäß – unter Gewährung einer Ausnahme von der Veränderungssperre bis zum 16. Oktober 2012. Gleichzeitig ersetzt es das von der G verweigerte Einvernehmen. Ein Widerspruch der G gegen die Verlängerungsentscheidung bleibt erfolglos, weswegen sie Klage erhebt.

Während des Klageverfahrens tritt die Veränderungssperre am 3. Dezember 2011 außer Kraft. Am 8. Dezember 2011 macht G erneut eine Veränderungssperre ortsüblich bekannt; auch diese Veränderungssperre ist wirksam.

Hat die Klage, über die Anfang 2012 zu entscheiden ist, Aussicht auf Erfolg?

B. Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 9.8.2016 – 4 C 5 ...

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