Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Kompromisslösung beim Anbindegebot?

Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Kompromisslösung beim Anbindegebot?

15. November 2016 by Klaus Kohnen

Sofern die Erweiterung des Ausnahmekatalogs beim Anbindegebot nicht verhindert werden kann, muss durch andere Instrumente eine Berücksichtigung überörtlicher Belange sichergestellt werden. Diese Abwägung örtlicher und überörtlicher Interessen könnte dadurch sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme einer Ausnahme vom Anbindegebot unter den Vorbehalt der Zustimmung der Regionalen Planungsverbände gestellt wird.

Diese Zweistufigkeit der Prüfung örtlicher Belange durch die Stadt oder Gemeinde selbst und die Prüfung der Vereinbarkeit der lokalen Interessen mit den Belangen der kommunalen Nachbarschaft trägt örtlichen und überörtlichen Gesichtspunkten Rechnung. Denn in den Regionalen Planungsverbänden sind die Kommunen verfasst, die von einem Vorhaben berührt werden, auch wenn sich dieses räumlich auf ein Gemeindegebiet beschränkt. Die Prüfungskompetenz der Regionalen Planungsverbände ist dabei selbstverständlich auf überörtliche Gesichtspunkte begrenzt.

Das Anbindegebot gibt Städten und Gemeinden vor, dass neue Siedlungen und Gewerbegebiete in Anbindung an bestehende Siedlungsflächen auszuweisen sind. Es stellt für alle Städte und Gemeinden geltende Spielregeln auf. Es hilft Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Verhandlungen mit Investoren, die aus Kostengründen auf Standorte auf der „grünen Wiese“ drängen. Das Anbindegebot gibt Kommunalpolitikern ein Instrument, um sich in Verhandlungen mit Investoren im interkommunalen Wettbewerb nicht gegenseitig ausspielen zu lassen.

Mit dem Anbindegebot nimmt der Freistaat eine steuernde und eine schützende Aufgabe wahr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK