Äußerungsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen

von Jan Gerth

Das Arbeitsgericht Herne hat mit Urteil vom 22.03.2016, Az.: 5 Ca 2806/15 entschieden, dass Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich eine Kündigung nur dann rechtfertigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis konkret berührt wird. Bei beleidigenden oder gar volksverhetzenden Äußerungen kann man solche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis in Betracht ziehen, wenn für die Öffentlichkeit erkennbar vom Arbeitnehmer ein Bezug zu seinem Arbeitgeber hergestellt wird oder sich gar Arbeitskollegen (mit Migrationshintergrund) angesprochen fühlen müssen.



Durch seine Äußerung „hoffe das alle verbrennen“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung zum Brand in einem Asylbewerberheim, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, hat der Kläger die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er Teile der Bevölkerung, nämlich Asylbewerber, böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt hat. Dies berechtigte den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB.


Das Urteil im Volltext:



ARBEITSGERICHT HERNE

Im Namen des Volkes

Urteil

Entscheidung vom 22. März 2015

Az.: 5 Ca 2806/15


In dem Rechtsstreit

...

für Recht anerkannt:

Volksverhetzende Äußerungen im Internet – außerordentliche Kündigung

Normen: § 626 BGB

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 15.400,00 € festgesetzt.


T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche aus diesem.


Der 48-jährige ledige Kläger ist seit dem 01. September 1983 für die Beklagte zuletzt als Bergmechaniker unter Tage zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.850,00 € tätig ...

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