Was haben deutsche Onlinehändler beim Vertrieb von Waren und Dienstleistung in den USA zu beachten?

Für deutsche Onlinehändler, die die verbraucherfreundlichen europäischen Vorschriften zum Onlineverkauf von Waren und Dienstleistungen gewohnt sind, kann der US-Onlinemarkt,mit der größte Onlinemarkt der Welt, der anscheinend kaum durch verbraucherfreundliche Vorschriften des Kaufrechts oder des Datenschutzrechts reguliert ist, äußerst attraktiv sein. Das bedeutet aber nicht, dass für den deutschen Onlinehändler keine Fallstricke lauern. Ein Onlinehändler kann sehr schnell in Haftungsansprüche von Kunden verwickelt werden, die ihn auf Grund eines äußerst klägerfreundlichen Prozessrechts (Sammelklagen) in große Schwierigkeiten bringen können. Auch das angeblich so händlerfreundliche US-Datenschutzrecht kann für den Onlinehändler problematisch werden.

1. Besonderheiten des US-Vertrags- und Haftungsrechts

Im Unterschied zu Deutschland, unterliegt das US-Vertragsrecht dem jeweiligen Recht des zuständigen US-Bundesstaates. Es gibt für das Vertrags-, Gewährleistungs- und Haftungsrecht lediglich unverbindlich Mustergesetze auf Bundesebene. Die rechtliche Situation ist angesichts der gewohnten deutschen Rechtsstandards paradox. Einerseits können wichtige Vertragsgrundsätze im europäischen Online-Verbraucherrecht wie Widerrufsrecht, verbindlicher Preis, verbindliche Lieferfrist, verbindliche Beschreibung der Ware durch AGB-Klauseln ausgeschlossen oder abgeschwächt werden. Andererseits ist die Haftung des Onlinehändlers für Schäden und insbesondere Mangelfolgeschäden und seine Haftung aus dem Betrieb seines Onlineshops nach US-Recht sehr stark ausgeprägt und kann nur zum Teil durch entsprechende AGB-Klauseln zumindest abgeschwächt werden. AGB-Klauseln zur Begrenzung der Haftung des Onlinehändlers sind daher enorm wichtig. Dies ist der Hauptgrund, warum die Verwendung von AGB beim Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen dringend zu empfehlen ist ...

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