Vorsicht vor „lockeren Zügeln″ bei Forderungen gegen verbundene Unternehmen

14. November 2016

Gesellschaftsrecht / M&A

Das KG Berlin hat klargestellt, wann eine Forderung gegen ein verbundenes Unternehmen als darlehensähnlich und damit als nachrangig zu qualifizieren ist.

Nach Ansicht des KG Berlin (Urteil v. 15.07.2016 – 14 U 14/15) könne bereits die fehlende umgehende gerichtliche Durchsetzung der Forderung eines Gesellschafters gegen ein später insolventes Unternehmen als „Stehenlassen″ gewertet werden.

Die Forderung gelte dann als „einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechend″ und sei nachrangig. Nachrangige Forderungen werden in der Regel im Insolvenzverfahren gar nicht befriedigt.

Faktischer Verzicht auf Durchsetzung der Forderung

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht in zweiter (und letzter) Instanz über die Klage einer Gläubigerin gegen einen Insolvenzverwalter auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zu entscheiden.

Die Gläubigerin ist im Jahreszeitraum vor Insolvenzantragstellung mit mehr als 10 Prozent an der Schuldnerin beteiligt gewesen. Der Insolvenzverwalter machte geltend, dass es sich um eine nachrangige Forderung handele, da die Gläubigerin die Forderung nicht durchgesetzt und somit „stehengelassen″ habe. Dies entspreche wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen und führe zur Nachrangigkeit der Forderung.

Das Gericht ist der Argumentation des Beklagten gefolgt. Zwar habe die Klägerin die fälligen offenen Forderungen angemahnt und nach erfolglosen Versuchen der außergerichtlichen Forderungseinziehung die Leistungen an die Schuldnerin eingestellt. Jedoch habe die Klägerin die Forderungen nicht gerichtlich durchzusetzen versucht ...

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