Vertretungsmacht des Bayerischen Bürgermeisters: Aus großer Macht folgt große Verantwortung

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„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“: Was für den Superhelden Spiderman schon immer galt, könnte nunmehr auch für bayerische Bürgermeister gelten. Dafür sorgen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.8.2016 (Az. 2 AZB 26/16) und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.3.2016 (Az. V ZR 266/14).

Bislang war es lebhaft umstritten, was zivilrechtlich passiert, wenn ein bayerischer Bürgermeister nach außen hin ohne den notwendigen Gemeinderatsbeschluss handelt – wenn beispielsweise der Bürgermeister für die Gemeinde ein Grundstück kauft, ohne vorher den Gemeinderat gefragt zu haben.

Art. 38 Abs. 1 BayGO regelt lediglich: „Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.“ Nach bisher vorherrschender Ansicht in Bayern betraf diese Regelung nur das Vertretungsrecht des Bürgermeisters, nicht aber dessen Vertretungsmacht. In der Folge musste ein Handeln des Bürgermeisters, insoweit wie ein zivilrechtlicher Vertragsschluss, durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht behandelt werden (§§ 177 ff. BGB). Demnach wäre der Vertrag solange schwebend unwirksam, bis der Gemeinderat ihn genehmigt.

Für das bayerische Kommunalrecht hatte der BGH diese Frage bisher offen gelassen (vgl. Urteile v. 20.2.1979 – Az. VI ZR 256/77 und v. 11.6.1992 – Az. VII ZR 110/91). Für die Kommunalordnung anderer Bundesländer ging der BGH jedoch davon aus, dass das Vertretungsrecht des Bürgermeisters diesem eine unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht nach außen einräumt. Die entsprechenden kommunalrechtlichen Normen forderten gerade nicht, dass der Bürgermeister auch intern zuständig sein müsse, die Gemeinde nach außen zu vertreten. Dafür sprach auch der Aspekt des Vertrauensschutzes im Rechtsverkehr. Dritte sollen gerade nicht das Risiko eines Fehlers der Gemeindeorgane tragen müssen ...

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