Ungerechtfertigte oder widerrechtliche Haft

In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom 27.10.2016).

Zu diesem Zweck verweist das Bundesgericht auf seine Rechtsprechung zu Art. 431 StPO und zu dessen Verhältnis zu Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Ob die Rechtslage heute so klar und einfach ist, wie es das Bundesgericht darstellt, bedürfte wohl einer vertieften wissenschaftlichen Analyse. Ich verstehe eigentlich nur, dass es rechtswidrige Haft in der Praxis gar nicht gibt (ausser im Bereich des Haftvollzugs) und dass finanzielle Ansprüche praktisch nur noch bei Überhaft durchsetzbar sind.

Hier die für die Praxis wertvolle Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

zu Art. 431 StPO:

Art. 431 Abs. 1 StPO gewährleistet den Anspruch bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen. Art. 431 Abs. 2 StPO betrifft die Überhaft, bei welcher nicht die Haft per se, sondern die Haftlänge ungerechtfertigt ist (BGE 141 IV 236 E. 3.2; Urteil 6B_182/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3.2). Gemäss Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO besteht kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung, wenn die bedingt oder unbedingt ausgesprochene Strafe die Dauer der erstandenen Haft nicht überschreitet (BGE 141 IV 236 E. 3.3; Urteil 6B_9/2015 vom 20. Juli 2015 E. 1.6). Ebenso verhält es sich bei Anrechnung des vorzeitigen Strafvollzugs (Urteil 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2). Dass die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstiess, die Einleitung des Verfahrens schuldhaft veranlasste oder (teilweise) verurteilt wurde, ist für die Überhaftentschädigung ohne Belang. Soweit der Freiheitsentzug die tatsächlich ausgefällte Sanktion übersteigt, hat das Gericht neben der Anrechnung die Überhaft abzugelten (Urteil 6B_182/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3.4 und 1.3.5).

und zu Art. 5 Ziff. 5 EMRK:

3.3.3. Gemäss Art. 31 Abs ...

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