Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

Im Strafverfahren kann es schon mal emotional werden – schließlich steht für die auf der Anklagebank sitzende Person oder andere Betroffene viel auf dem Spiel. Nicht jedem gelingt es in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Auch vor dem Amtsgericht Bocholt schien es einem Angeklagten schwer zu fallen, der Verhandlung ruhig zu folgen. Laut Sitzungsprotokoll verweigerte der Angeklagte schon zu Beginn der Hauptverhandlung das Hinsetzen und forderte von dem Richter Unterlagen ein, aus denen sich dessen Befugnis, staatlicher Richter zu sein, ergeben sollte. Als dann Zeugen vernommen wurden, zeigte der Angeklagte mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die Wachtmeister. Dem Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr schuldig gemacht“ habe.

Ungebühr? Der jüngeren Generation dürfte dieser Begriff wohl nicht unbedingt mehr geläufig sein. Schlägt man das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf, so findet man den Begriff in § 178 Abs. 1 GVG nach dem gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden kann ...

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