Überwachung durch Dashcams

Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 12.10.2016 Az: 1 B 171/16 festgestellt, dass sogenannte Dashcams, also Foto- oder Videokameras, welche auf den Straßenverkehr vor dem Auto blicken, nicht zu einer generellen Beobachtung der Straßenverkehrsteilnehmer zweckentfremdet werden dürfen.

Der Antragsteller hatte sich in dem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung zur Wehr setzen wollen, welche Ihm das Filmen mit einer Dachcam des öffentlichen Straßenverkehrs untersagt hatte. Der Antragsteller zeigte mit Hilfe seiner Dashcam ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an, ohne selbst jemals betroffen gewesen zu sein. Das VG Göttingen prüfte seine Tätigkeit dabei am Maßstab des Bundesdatenschutzgesetzes.

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Dashcam unter den Begriff der Datenverarbeitungsanlage als Anlage zum automatisierten Handhaben von Daten zu subsumieren ist. Dadurch war über § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ...

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