OLG Düsseldorf: notarielles Nachlassverzeichnis mit Zwangsgeld durchsetzbar

von Tobias Goldkamp

Zurzeit setzen wir durch, dass eine pflichtteilsberechtigte Mandantin von uns ein notarielles Nachlassverzeichnis erhält. Auf unseren Antrag hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Zwangsgeld von 1.000,00 Euro gegen die Erbin festgesetzt (Beschluss vom 31.10.2016 – I-7 W 67/16).

Das OLG folgt damit unserer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, welches die Zwangsgeldfestsetzung noch ablehnte. Das Landgericht meinte, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei eine vertretbare Handlung, da auch der Pflichtteilsberechtigte den Notar beauftragen könne. Dem erteilte das OLG eine Absage. Es bestätigte die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses eine unvertretbare – also nur vom Erben vornehmbare – Handlung ist (MüKo ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 887 Rn. 14 m.w.N.) ...

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