OLG Dresden: Verfahrenskostenhilfe verfällt nicht sofort, wenn man seine neue Adresse nicht bekannt gibt.

von Gerhard Kaßing

Der Vater hatte im März 2014 für ein Umgangsrechtes Eilverfahren ratenfrei Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen. Im Dezember 2015 fragte das Amtsgericht nach, ob sich seine finanziellen Verhältnisse geändert hätten und er sich nun an die Verfahrenskosten beteiligen können. Erst im Februar 2016 teilte der Vater (und das auch nur im parallelen Hauptsacheverfahren) mit, dass er seit September 2015 umgezogen sei. Im VKH-Prüfungsverfahren gab er keinerlei Erklärungen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen ab.

Das Familiengericht hob die Verfahrenskostenhilfe zu seinen Gunsten auf. Der Vater legte Beschwerde ein. Das Familiengericht stellte zwar umfangreiche Nachermittlungen an, an denen der Vater mitwirkte und kam zum Schluss, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verbessert hätten. Trotzdem halte es der Beschwerde nicht ab, weil der Vater seine geänderte Anschrift nicht unverzüglich (und daher schuldhaft verspätet) dem Gericht mitgeteilt habe.

Dem wollte sich das OLG Dresden nicht anschließen. Es argumentiert:

"Dass die Änderungsanzeige rein tatsächlich unterblieben ist, reicht ...schon nach dem Gesetzeswortlaut als Aufhebungsvoraussetzung ebenso wenig aus wie schlichtes Vergessen seitens des mitteilungspflichtigen Beteiligten. Es muss vielmehr ein diesem vorwerfbares Fehlverhalten von erheblichem Gewicht festgestellt werden.

Dabei ist der Verschuldensmaßstab („absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit“) bei einer verspäteten Adressenänderungsanzeige nicht etwa geringer als in den anderen Tatbestandsalternativen des § 124 Absatz 1 Nr. ZPO § 124 Nr.4 ZPO ...

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