Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig

von Michael Horak

Allgemein, Angewandter Datenschutz, Dashcam, Datenerhebung, Datenverarbeitung, VG Göttingen, § 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 BDSG, § 4 BDSG, § 80 VwGO Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation datenschutzrechtswidrig

1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. 2. Die Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar. 3. Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).

VG Göttingen 1. Kammer, Beschluss vom 12.10.2016, 1 B 171/16

§ 27 BDSG, § 3 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 6b BDSG, § 80 Abs 5 VwGO

Gründe

I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung der Antragsgegnerin. 2 Der Antragsteller zeigte im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an. In seinem Pkw sind an Front- und Heckscheibe Onboard-Kameras, sogenannte Dashcams, installiert, mit denen er den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen kann. Bereits im Jahr 2014 führte die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz wegen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams ...

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