Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr im Straf- und im Bußgeldverfahren?

von Detlef Burhoff

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Die freitägliche Frage: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr im Straf- und im Bußgeldverfahren?, habe ich dann wie folgt beantwortet:

„Hallo, danke für die Anfrage, die Sie dann auch demnächst mal im Blog finden:

Strafverfahren und Bußgeldverfahren sind nach § 17 Nr. 10b RVG unterschiedliche Angelegenheiten mit der Folge, dass in jeder Angelegenheit die Gebühren gesondert entstehen könne. Das bedeutet:

Strafverfahren bis zur ersten Einstellung

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG,
Verfahrensgebühr vorbereitendes Verfahren Nr. 4104 VV RVG,
Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG

Im Bußgeldverfahren

Keine Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG wegen der Anm. 2
Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG
Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG
wahrscheinlich Nr. 5112 VV RVG, da der Hinweis nach § 81 Abs. 2 i.d.R. in der HV erteilt wird,
keine Nr ...

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