Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative

Ob ein Händler die Kosten für die Nutzung eines bestimmten Bezahldienstes vom Kunden zurückverlangen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob dem Kunden eine gängige und zumutbare Zahlungsalternative kostenfrei zur Verfügung steht. In Folge eines Urteils des LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.06.15 – Az. 2/6 O 458/14 – die IT-Recht Kanzlei berichtete) wurde der Bezahldienst „Sofortüberweisung“ bisher nicht als zumutbare kostenfreie Zahlungsalternative anerkannt. Grund für die Annahme, Sofortüberweisung sei für den Kunden unzumutbar war die Tatsache, dass der Sofort AG zur Ausführung der Überweisung PIN und TAN mitgeteilt werden muss.

Mit Urteil v. 24.8.2016 (Az. - 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt a.M. die Entscheidung des LG aufgehoben und Sofortüberweisung als zumutbare Zahlungsalternative eingestuft. Drüber hinaus hat sich das OLG zu den Kriterien geäußert, an denen die Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels generell zu messen ist.

Hintergrund: Wann darf ein Online-Händler die Kosten für ein Bezahlsystem auf den Kunden umlegen?

Die Voraussetzungen, unter denen Händler die Kosten für die Nutzung von Bezahlsystemen auf ihre Kunden umlegen dürfen, regelt § 312a Abs. 4 BGB:

"(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen."

Dafür, ob ein Händler die Kosten für eine für ihn besonders teure Zahlungsart vom Kunden zurückverlangen darf ist demnach entscheidend, ob dem Kunden andere Zahlungsalternativen, die gängig und zumutbar sind kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ausführlicher dazu dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei ...

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