Keine pauschale Kürzung der Gebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

von Hans-Jochem Mayer

Keine pauschale Kürzung der Gebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der Mittelgebühr entsteht (LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015 - L 2 SO 95/15 B), hat sich das LSG Bayern im Bes ...

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