Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO

von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, Universität Augsburg

I. Einleitung

Nach Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vertritt der erste Bürgermeister (nachfolgend: Bürgermeister) die Gemeinde nach außen. Trotz des vermeintlich eindeutigen Wortlauts ist umstritten, ob Art. 38 Abs. 1 GO dem Bürgermeister im Außenverhältnis nur ein Vertretungsrecht oder auch eine umfassende Vertretungsmacht zuspricht.[1] Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich zunächst in einem Urteil vom 08.12.1959[2] der (wohl) vorherrschenden Meinung in Bayern[3] angeschlossen, wonach Art. 38 Abs. 1 GO lediglich die Zuständigkeit für die gemeindliche Außenvertretung regelt, dem Bürgermeister jedoch keine (inhaltliche) Vertretungsmacht verleiht. Für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften gegenüber Dritten, die nicht in den originären Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gem. Art. 37 GO fallen, benötigte dieser daher einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats.[4]

Die umstrittene Rechtsfrage hat aufgrund einer aktuellen Entwicklung wieder an Relevanz gewonnen. Denn der 5. Zivilsenat des BGH möchte von der genannten Rechtsprechung des 2. Senats des BAG abweichen und hat in einem Beschluss vom 18.03.2016[5] entschieden, die Frage dem BAG zur Stellungnahme vorzulegen. Eine solche Vorlage ist statthaft, weil nach § 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) eine Vorlage an den Senat, von dessen Rechtsprechung abgewichen werden soll, notwendig ist, um eine Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe herbeizuführen – sollte das BAG an seiner Rechtsprechung festhalten.

Der zweite Senat des BAG hat nunmehr am 22.06.2016[6] per Beschluss entschieden, dass er seine Rechtsansicht aus dem Urteil vom 08.12.1959 verwirft und der Auffassung des BGH zu folgen gedenkt ...

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