Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

BGH URTEIL I ZR 48/15 vom 12. Mai 2016 -Everytime we touch

UrhG §§ 19a, 85, 97, 102; UWG § 12 Abs. 4; BGB §§ 195, 199, 204, 670, 677, 683, 852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – OLG Köln LG Köln – 2 – Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des wei-tergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und hinsichtlich des Zins-ausspruchs aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 28. Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 20. November 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 3 einen Betrag von 800 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 600 € seit dem 26. Oktober 2012 und aus weiteren 200 € seit dem 19. Juni 2014 zu zahlen, an die Klägerin zu 3 einen weiteren Betrag von 1.200 € nebst Zin-sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-zinssatz seit dem 26. Oktober 2012 zu zahlen, an die Klägerin zu 4 einen Betrag von 1.000 € nebst Zinsen in Hö-he von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26 ...

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