Erbin: 25 Notare angefragt! OLG Düsseldorf: Trotzdem Zwangsgeld!

von Tobias Goldkamp

Auf unsere Beschwerde hin hat das OLG Düsseldorf ein Zwangsgeld von 1.000 Euro gegen eine Erbin festgesetzt. Sie war einem Teilanerkenntnisurteil, unserer pflichtteilsberechtigten Mandantin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, nicht nachgekommen. Sie berief sich darauf, erfolglos 25 Notare angefragt zu haben.

Das Landgericht lehnte unseren Zwangsgeldantrag ab. Es meinte, die Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil sei in vertretbare und unvertretbare Handlungen aufspaltbar. Die Beauftragung des Notars sei eine vertretbare Handlung und könne auch von der Pflichtteilsberechtigten vorgenommen werden ...

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