Der ungewollte Vertragsschluss durch den Betreiber eines Onlineshops / Webshops

Die Betreiber von Onlineshops haben umfangreiche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Eine dieser Informationspflichten ergibt sich aus § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Danach hat der Betreiber des Onlineshops dem Kunden unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung zu bestätigen, dass er die Bestellung erhalten hat. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist an sich nicht problematisch. Allerdings kann der Betreiber bei einer ungeschickten Gestaltung der entsprechenden Bestätigungs-E-Mail dem Kunden ungewollt vermitteln, dass hierdurch bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. Auch dies ist im Normalfall unproblematisch, wenn der Betreiber des Onlineshops die entsprechende Ware problemlos liefern kann oder sich bei der Auszeichnung des Preises der Ware nicht vertan hat. Genau mit so einer Fallgestaltung hatte sich aber in diesem Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf* zu beschäftigen:

Der Kläger (K) bestellte im Onlineshop der Beklagten (B) 10 Generatoren zu einem Stückpreis von jeweils 24,00 €. Tatsächlich hatten die Generatoren jeweils einen Marktwert von mindestens 3300,00 €. Unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung erhielt K von B eine E-Mail die überschrieben war mit „Auftragsbestätigung für Ihre Bestellung vom 1. Februar 2014“. In der E-Mail wurde des Weiteren ausgeführt, dass 10 Generatoren zum Stückpreis von jeweils 24,00 € bestellt worden waren. Am Ende der E-Mail war der Satz zu finden: „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“

Am nächsten Tag erhielt K von B eine weitere E-Mail, in der unter anderem die folgende Passage zu finden war: „Aufgrund einer Systemstörung können wir Ihre Online Bestellung vom 1. Februar 2014 leider nicht ausführen und stornieren diesen Auftrag.“ Trotz dieser E-Mail verlangt K von B weiterhin die Lieferung von 10 Generatoren zu einem Gesamtpreis exklusive Lieferkosten in Höhe von 240,00 € ...

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