Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder sei-ne volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Inter-netanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechen-der Programme zu untersagen.

BGH URTEIL I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 – Silver Linings Playbook

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – LG Hamburg AG Hamburg – 2 – Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 10 – vom 20. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Abteilung 25b – vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Film “Silver Linings Playbook” in Deutschland über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Beklagte hatte in der Zeit vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2013 Besuch von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten, die beide volljährig sind und in Australien leben. Für den Besuchszeitraum überließ die Beklagte ihrer Nichte das Passwort für ihren WLAN-Router, da diese das Internet zum Abrufen von E-Mails sowie zum Skypen nutzen wollte. 1 2 – 3 – Die von der Klägerin beauftragte Guardaley Ltd. stellte fest, dass der Film “Silver Linings Playbook” zwischen dem 31. Januar und dem 2 ...

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