BSG zementiert seine Rechtsprechung zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit

von Dr. Florian Wölk

BSG zementiert seine Rechtsprechung zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Dr. Florian Wölk am 14. November 2016, Rubrik: Abrechnungsprüfung, MDK

In einer Reihe von Entscheidungen hat das BSG am 25.10.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bestätigt und die heftige Kritik an dieser Rechtsprechung zurückgewiesen (vgl. BSG vom 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R -; – B 1 KR 16/16 R -; – B 1 KR 18/16 R – und – B 1 KR 19/16 R -).

Die Begründungen der Urteile sind noch nicht veröffentlicht. Es liegt bisher lediglich der Terminsbericht vor. Daher kann derzeit noch nicht beurteilt werden, wie das BSG sich mit der teilweisen fundamentalen Kritik an seiner Rechtsprechung durch die Instanzgerichte auseinandergesetzt hat.

In allen entschiedenen Fällen ging es um die Erstattung der Aufwandspauschale von 300,00 € nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zu.

Nach dem BSG erfasst der Anwendungsbereich des gegen missbräuchliche Prüfbegehren gerichteten, eng auszulegenden § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V nach allen Auslegungsmethoden nur Prüfbegehren, die mit Hilfe des MDK die Wirtschaftlichkeit der Behandlung kontrollieren sollen. Nach dem BSG hat die Gesetzesänderung zum 01.01.2016 keine Rückwirkung und wirkt sich auf die eigenständige Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit daher nicht aus.

Nach dem BSG kontrolliert diese allein, dass das Krankenhaus seine Informations- und Abrechnungspflichten durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung erfüllt. Das Prüfungsrecht entspricht nach Ansicht des Gerichts seit jeher den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungsprüfung des Bürgerlichen Rechts, die auch entsprechend für die Abrechnungen der Krankenhäuser gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gelten und seit Einführung der zwingenden Abrechnung von Fallpauschalen besondere Bedeutung habe ...

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