BGH (wieder) zur Gesamtfreiheitsstrafe: Urteil muss schon umfassend darstellen, was es mit der einbezogenen Strafe auf sich hat!

von Carsten Krumm

BGH (wieder) zur Gesamtfreiheitsstrafe: Urteil muss schon umfassend darstellen, was es mit der einbezogenen Strafe auf sich hat! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.11.2016

Fehler in den Darstellungen von Voreintragungen kommen komischerweise immer wieder in tatrichterlichen Urteilen vor. Dabei muss ja regelmäßig nur abdiktiert werden. Im nachfolgenden Fall etwa hatte das LG eine Gesamtstrafe gebildet. Aber dabei vergessen zu schildern, wie es mit dem Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen war. Da reicht dann seitens des Verteidigers die nicht begründungsintensive Sachrüge für eine Urteilsaufhebung:

Die 1. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts hat den Angeklagten wegen eines am 6. März 2015 begangenen Diebstahls unter Auflösung der durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2015 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der „Entscheidungen“ des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2014 und des Amtsgerichts Fulda vom 12. August 2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Mit der Sachrüge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Rechtsfolgenausspruch hat nur zum Teil Bestand. Das angefochtene Urteil erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, weil es sich nicht dazu verhält, ob die gegen den Angeklagten verhängten Geldstrafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2014 und des Amtsgerichts Fulda vom 12. August 2015 bereits erledigt sind ...

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