BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

von Alexander Gratz
Philipp451, Wikimedia Commons

Der Kläger erwarb als Verbraucher von der Beklagten einen Gebrauchtwagen, dessen Automatikgetriebe nach einigen Monaten nicht mehr ordnungsgemäß funktionierte, so dass der Wagen u. a. nicht mehr anfahren konnte. Nach Verstreichen einer Frist zur Mängelbeseitigung erklärte der Kläger den Rücktritt. Im Prozess erklärte ein Sachverständiger, dass ein Defekt am Wandler vorliege, für den verschiedene Ursachen, u. a. auch ein Bedienfehler des Klägers, in Betracht kommen. Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BGH, die das OLG Frankfurt als Berufungsgericht anwendete, gehe die Unsicherheit, ob der aufgetretene Defekt auf einem schon vor Gefahrübergang angelegten Mangel beruhe, zu Lasten des Käufers. Der BGH hat nun seine Rechtsprechung zu § 476 BGB nach einem Urteil des EuGH geändert. Zu Gunsten des Verbrauchers greife die Beweislastumkehr schon dann, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Zudem sei § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15).

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilsenat - vom 14. April 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin am 27 ...

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