Beförderung aufgrund des Geschlechts?

Das Gericht hat im vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt, vier Finanzbeamtinnen bevorzugt zu befördern.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

Die Bewerbung um ein öffentliches Amt darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes gedeckt seien. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Leistungsgrundsatz).

Diesen Anforderungen genügt die Beförderungsentscheidung der Oberfinanzdirektion NRW nicht.

Sie hat die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber – wie hier der Antragsteller und seine vier Kolleginnen - nicht inhaltlich ausgeschöpft, da sie nicht auf die Einzelnoten abgestellt habe.

Stattdessen hat die Oberfinanzdirektion ihre Beförderungsentscheidung auf § 19 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes NRW in der ab dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung und damit unmittelbar auf den Grundsatz der Frauenförderung“ gestützt ...

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