Ausfuhrerstattung – und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

Eine Ausfuhrerstattung kann wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgelehnt werden.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall meldete die Tierhändlerin im August 2006 beim Hauptzollamt Rinder zur Ausfuhr in den Kosovo an. Die Tiere wurden per LKW nach Triest und von dort per Schiff nach Durres (Albanien) befördert. Für diese Ausfuhrsendung beantragte die Tierhändlerin die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Nach dem vorgelegten; vom Fahrer des Transportunternehmens unterzeichneten Transportplan erreichte der Transport den Hafen von Triest am 8.09.2006 um 1:00 Uhr, wo die Tiere für die 24-stündige Ruhepause bis zum 9.09.2006 2:00 Uhr verblieben. Um 3:00 Uhr verließen sie nach dem Transportplan den Hafen von Triest per Schiff.

Das Hauptzollamt lehnte den Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung mit der Begründung ab, die Angaben im Transportplan widersprächen den Angaben im Kontrollexemplar T5 (KE T5), in dem die Ausgangszollstelle in Triest und der dortige Veterinär als Datum des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union den 8.09.2006 bescheinigt hätten. Die erforderliche 24-stündige Ruhepause könne danach nicht eingehalten worden sein.

Die nach Durchführung des Einspruchsverfahrens erhobene Klage hatte vor den Finanzgericht Hamburg zunächst Erfolg. Das Finanzgericht Hamburg urteilte, die Tierhändlerin habe die nach der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 09.04.2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erforderlichen Dokumente vorgelegt. Demgegenüber könne sich das Hauptzollamt nicht auf sonstige Informationen i.S. des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 639/2003 berufen, die den Schluss rechtfertigten, die unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften seien beim Transport nicht eingehalten worden ...

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