Muss der Strafbefehl übersetzt werden?

von Joachim Sokolowski

Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen.

In dem vom LG Stuttgart am 13.9.2016 entscheidenen Verfahren (19 Qs 49/16) war dem Beschuldigten der nach eigenen Angaben nicht deutsch, sondern nur georgisch sprach, am 31. März 2015 ein Strafbefehl zugestellt worden. Übersetzungen der Entscheidungen oder der Rechtsmittelbelehrungen in eine dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache waren jeweils nicht beigefügt.

Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhob der Verteidiger des Beschuldigten Einspruch gegen den Strafbefehl und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Einspruchfrist. Der Beschuldigte trug vor, er spreche ausschließlich georgisch. Der Strafbefehl sei an ihn ausschließlich in deutscher Sprache zugestellt worden. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG sei in der Regel die Übersetzung des Strafbefehls erforderlich. Daher habe die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen.
Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Wiedereinsetzungsantrag ab und verwarf den Einspruch als unzulässig, weil verspätet.

Hiergegen erhob der Beschuldigte Beschwerde. Das Landgericht teilt jedoch nicht die Auffassung der Verteidigung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führen würde. Somit habe das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.
Das LG stellte folgenden Leitsatz auf:

§ 37 Abs. 3 StPO ist nicht entsprechend auf das Strafbefehlsverfahren anwendbar. Wurde einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Person ein Strafbefehl entgegen § 187 Abs ...

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