Konkurrenz zwischen Versuch und Vollendung bei Brandstiftung

  1. Stellt ein Tatbestand auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und werden keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt, so führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind.
  2. So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 I StGB, die als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt“, dem auch ein Element der Gemeingefährlichkeit anhaftet keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt.
  3. Wird ein zum Schutzgut gehörendes Tatobjekt beschädigt und die Schädigung weiterer Objekte nur versucht, ist der Tatbestand nur einmal verwirklicht.
  4. Grundsätzlich geht die vollendete Brandstiftung gem. § 306 I StGB einer durch dieselbe Handlung verwirklichten Sachbeschädigung nach § 303 StGB als das speziellere Gesetz vor.

BGH ; Urteil vom 12.05.2016 – 4 StR 487/15

Rechtsnormen: § 306 I Nr. 4 StGB, §§ 306 I Nr. 1, § 52 I StGb, § 303 StBG, § 306 d I i.V.m. § 306 a I Nr. 1 StGB

Fall: Nach den landgerichtlichen Feststellungen und Wertungen brachte der Angekl. am frühen Morgen des Tattags in den Innenraum des seiner Mutter LK gehörenden Pkw, den er am Vorabend im Doppelcarport auf seinem Anwesen abgestellt hatte, mindestens einen Liter „Kraftstoff“ ein und entzündete diesen mit einer offenen Flamme. Ihm war dabei bewusst, dass das Feuer den Wagen seiner Mutter zerstören würde. Auch vermochte er nicht auszuschließen, dass der Brand von dem Fahrzeug auf seinen Carport und von dort auf die unmittelbar angebaute Garage der Familie T und deren davor abgestellten Pkw übergreifen konnte. Er hoffte zwar, dass alles gut gehen würde, nahm aber auch diese Folgen billigend in Kauf.
Nach der Tat wollte der Angekl ...

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