Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Sozialhilfe für EU-Ausländer in Deutschland

von Andreas Martin

In der Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 12.10.2016 wird mitgeteilt, dass das
Bundeskabinett am gleichen Tag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen hat.

In dem Gesetzentwurf werden Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII, insbesondere für Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klargestellt.

Eine solche Neuregelung war nach den Entscheidung des EuGH erforderlich ...

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