BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

von Benedikt Windau

Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15.

Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.

Sachverhalt

Der Kläger nahm die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung (Beteiligung an einem Schiffsfonds) in Anspruch. Zum Inhalt des Beratungsgesprächs hörte das Gericht den Kläger persönlich an und vernahm einen vom Kläger benannten Zeugen. Der persönlich geladene Geschäftsführer der Beklagten erschien im Termin nicht, sondern ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten ausrichten, er könne sich an das Gespräch nicht erinnern. Er könne nur mitteilen, wie er allgemein Vermittlungsgespräche geführt habe, dies ergebe sich auch aus den Protokollen mehrerer Parallelverfahren. Mit einer Heranziehung der Protokolle aus den Parallelverfahren erklärten sich alle Beteiligten einverstanden.

Das weitere Vorgehen des Gerichts war dann eher „interessant“: Das Gericht beraumte einen Verkündungstermin an, zog in der Zwischenzeit die Akten der Parallelverfahren bei und verkündete im Verkündungstermin ein der Klage überwiegend stattgebendes Urteil. Zur Begründung führte das Landgericht aus, der behauptete Beratungsfehler sei aufgrund der Bekundungen des Zeugen und der Anhörung des Klägers bewiesen. Die Beklagte habe auf eine persönliche Anhörung ihres Geschäftsführers verzichtet; die Protokolle der Parallelverfahren seien unergiebig, weil sie andere Schiffsfonds beträfen.

Dagegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung und machte insbesondere geltend, das Gericht habe entgegen seiner Ankündigung nicht zunächst einen Beschluss über die Beiziehung gefasst und den Parteien keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Außerdem sei gem. § 285 Abs ...

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