Aufklärungshilfe: Straf­minderung nach Fass­ung des Eröffnungs­beschlusses?

von Joachim Sokolowski

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt.

In dem betreffenden Verfahren hat der Beschuldigte Angaben zur Tatbeteilungung weiterer Personen gemacht, nachdem das Gericht bereit ...

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