StMI: Schutz von Feuerwehrleuten und Rettungskräften deutlich verbessern

StMI: Schutz von Feuerwehrleuten und Rettungskräften deutlich verbessern

11. November 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: Brauchen noch besseren Schutz von Feuerwehrleuten und Rettungskräften vor Angriffen im Einsatz – Täter müssen noch härter bestraft werden

Anlässlich seines Besuches bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes in München forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Verschärfung der Strafen, wenn Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte im Einsatz Opfer von Gewalt, Drohung, Beleidigung, oder sonstigen Angriffen werden:

„Hass und Gewalt gegen diejenigen, die für die Sicherheit aller Menschen sorgen, können wir nicht dulden. Die Täter sollten hier künftig mit deutlich härteren Sanktionen rechnen müssen. Der Staat muss hier wirksame Abschreckungsmaßnahmen ergreifen.“

Hierzu bedarf es einer Änderung des bisherigen Strafrahmens.

„In allen Fällen muss eine Freiheitsstrafe folgen. Insgesamt sollten noch höhere Strafen verhängt werden können. Dafür werden wir uns weiter mit allem Nachdruck auf Bundesebene einsetzen“, so der bayerische Innenminister.

Bislang werden Widerstand durch Drohung mit Gewalt oder tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckungskräfte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft [red. Hinweis: § 113 StGB] ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK