Falsch geparkt bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern > Kostentragung beim Abschleppen!

von Carsten Krumm

Falsch geparkt bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern > Kostentragung beim Abschleppen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.11.2016

Einmal wieder ein Abschleppfall. Privater Umzug steht an. Eine so genannte "mobile Halteverbotszone" wird ausgewiesen. Der spätere Kläger parkte schon vor Schilderaufstellung da. Wird natürlich trotzdem abgeschleppt. Muss er aber auch die Kosten des Abschleppens zahlen? Ja, seit Schilderaufstellung waren bis zum Abschleppen nämlich über 48 Stunden vergangen!

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW. Die Vorschriften, wonach von dem Ordnungspflichtigen Verwaltungsgebühren für das (rechtmäßige) Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs erhoben werden, greifen unabhängig davon ein, ob dieses als Ersatzvornahme einer Beseitigungsanordnung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Generalklausel (§ 14 OBG NRW, §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW) oder als Sicherstellungsmaßnahme nach § 24 OBG NRW, §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW zu qualifizieren ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 2625/00 -, OVGE 48, 152 = NJW 2001, 2035 = juris, Rn. 13, 17.

Die Anordnung der Abschleppmaßnahme war rechtmäßig. Voraussetzung für das ordnungsbehördliche Einschreiten nach den oben genannten Vorschriften ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens lag ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. lfd. Nr. 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO vor ...

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