Ausschluss des Widerrufsrecht fürs stille Örtchen?

Bevor wir mit dem Jurastudium angefangen haben, konnten wir nicht ahnen, in welchen Bereichen des täglichen Lebens man mit juristischen Problemen konfrontiert wird. Sei es täglich an der Supermarktkasse, bei der Frage, ob es strafrechtlich relevant ist, den hängengebliebenen Artikel im Süßigkeitenautomaten durch rhythmisches Ruckeln zu befreien oder beim Schwarzfahren zu Uni, weil das Ticket nicht dabei ist. Je länger man dabei ist, desto öfter stellt man sich die Frage „War das so ok?“, „Was ist das jetzt aus rechtlicher Sicht?“.

Jura dominiert den Lebensalltag

Unkontrolliert schleichen sich diese Fragen in den Lebensalltag auch außerhalb der Universität ein. Und plötzlich erwischt man sich, wie man den Geschwistern beim Weihnachtsessen strikt erklärt, was der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ist. Aber kaum einer von uns wird schon einmal auf einer öffentlichen Toilette gesessen und sich gefragt haben, ob Toilettensitze vom Widerrufsrecht umfasst sind. Damit durfte sich aber erst kürzlich das Landgericht Düsseldorf auseinandersetzen.(LG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, Az.: 12 O 357/15)

Der Fall:

Ein Online-Sanitärhändler betreibt einen Web-Shop, in welchem es unter anderem WC-Sitze zu kaufen gibt. Der Kunde (nennen wir ihn K) bestellte einen solchen und ließ ihn zusätzlich auch noch mit einer sogenannten Nano-Beschichtung versehen. Diese Option war im Bestellprozesses per Klick hinzubuchbar. Nachdem K seinen Sitz erhielt, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendete den Klodeckel zurück. Der Online-Sanitärhandel reagierte hierauf wenig begeistert.

Er machte K klar, dass die Nano-Beschichtung das Produkt zu einer Sonderanfertigung mache und deswegen kein Widerrufsrecht bestünde ...

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