16 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amt

von Joachim Sokolowski

Das Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt.

Der Angeklagte war seit 1993 bei der Staatsanwaltschaft F. als auf Lebenszeit verbeamteter Staatsanwalt tätig.
Zusammengefasst räumte der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein, er habe in den gegenständlichen Strafverfahren jeweils Verfügungen getroffen, die zum Austrag der jeweiligen Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Register führten, jedoch die Verfahren nicht sachgerecht abschlossen, und habe die jeweiligen Verfahren anschließend nicht mehr zum ordnungsgemäßen Abschluss durch eine Anklageerhebung gebracht. Zweck der Verfügungen sei lediglich der Austrag des Verfahrens aus dem Register gewesen, da es ihm nicht gelungen sei, die Verfahren innerhalb von 12 Monaten zu Ende zu bringen. Er habe die Erstellung eines Rückstandsberichts vermeiden wollen, der nach diesem Zeitablauf fällig geworden wäre, obwohl im einen oder anderen Fall durchaus nachvollziehbare Gründe für den unterbliebenen Verfahrensabschluss vorgelegen hätten. Er habe Zeit gewinnen wollen, um die Verfahren dann, wenn es ihm möglich werden würde, zum Abschluss zu bringen. Hinter der Art des von ihm zum Schein getroffenen Verfahrensabschlusses – Anklage oder Einstellungsverfügung – habe keine Systematik gestanden. Es sei ihm allein um den Verfahrensaustrag gegangen. Die Geschäftsstelle hätte ohne eine schriftliche Verfügung keinen Registeraustrag vorgenommen. In den ihm vorgeworfenen Fällen sei es zu Fehlern gekommen, er habe jedoch nicht die Absicht gehabt jemanden zu bevor- oder benachteiligen. In jedem einzelnen Fall habe er die Erwartung gehabt, das Verfahren noch zum Abschluss zu bringen ...

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