VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. rechtlicher Hinweis erforderlich

von Alexander Gratz
PeterA / pixelio.de

Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bezifferte die Reparaturkosten auf 513,95 Euro netto (611,60 Euro brutto), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro sowie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter liege der Schaden unter der Bagatellgrenze von 750 Euro brutto; die Notwendigkeit für ein Gutachten ergebe sich jedoch daraus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Totalschadens bestanden habe. Der Schaden der Beschwerdeführerin wurde zu 50 % reguliert. Den restlichen Betrag klagte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wendeten sich gegen eine volle Haftung sowie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht jedoch gegen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hinsichtlich der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht bezweifelt wurde, diese also übereinstimmend von einer Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgegangen sind, hätte das Gericht gemäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO diesbezüglich einen Hinweis erteilen müssen. Andernfalls sei eine Überraschungsentscheidung gegeben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung unterschiedlich und nicht starr beurteilt werde (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15).

Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2015 - 109 C 3373/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Mitte zurückverwiesen.

Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 26. Mai 2015 - 109 C 3373/13 - gegenstandslos ...

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