Update: Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

OLG Stuttgart bestätigt: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Dies verstoße gegen die Health Claims Verordnung (HCVO).

Der Streit um die Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier geht in eine neue Runde. Das OLG Stuttgart (Urteil vom. 03.11.2016 – 2 U 37/16) hat die bestätigt. Die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ stelle einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO – EG Nr. 1924/2006) und damit gegen das deutsche Wettbewerbsrecht dar.

„Bekömmlichkeit“ von Bier – OLG rekurriert auf EuGH-Urteil „Deutsches Weintor“

Der Senat stützt sich zur Begründung seiner Ansicht auf das Urteil „Deutsches Weintor“ des EuGH (Urteil vom 06.09.2012 – C-544/10). Diesem sei zwar nicht eine generelle Aussage zur Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ für alkoholische Getränken zu entnehmen, da dort gleichzeitig ein Hinweis auf den reduzierten Säuregehalt des beworbenen Weins erfolgte. Gleichwohl spreche das Urteil auch hier für die Unzulässigkeit der Angabe:

Dem Urteil lasse sich aber in allgemeiner Form entnehmen, dass Angaben zu den (von der Verordnung erfassten) alkoholischen Getränken frei von jeder Mehrdeutigkeit sein müssen. Zudem habe der Gerichtshof einen Gesundheitsbezug auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe impliziert wird, dass negative oder schädliche Auswirkungen für die Gesundheit, die normalerweise mit dem Konsum verbunden sind, bei dem beworbenen Produkt fehlen oder geringer ausfallen.

Da das Wort „bekömmlich“ mit „zuträglich“, „leicht verdaulich“ oder „gesund“ gleichzusetzen sei, liege eine gesundheitsbezogene Angabe vor. Schon die Bedeutung „zuträglich“ schließe nach Auffassung des Senats nicht nur ein allgemeines Wohlbehagen ein. Mit „bekömmlich“ soll im Sinne eines „Langzeitversprechens“ zu verstehen sein, dass das beworbene Lebensmittel auch bei längerem Konsum in keiner Weise schade ...

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