Unterschrift oder Paraphe? Fragen zur Schriftform

Formfehler sind unnötig und ärgerlich. Vor allem dann, wenn bspw. ein ganzes Gerichtsverfahren wegen einer vergessenen Unterschrift verloren geht. Aber Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift: Sogenannte Paraphen erfüllen ebenfalls nicht die Anforderungen, die an eine Unterschrift gestellt werden.

Hier erklären wir, was es damit auf sich hat und worauf man aufpassen muss, um nicht in eine Formfalle hineinzulaufen.

Welche Schreiben müssen unterschrieben werden?

Grundsätzlich bedürfen Schreiben im normalen Rechtsverkehr einer besonderen Form. Auch nicht unterschriebene Dokumente, E-Mails und sogar mündliche Aussagen sind gültige Willenserklärungen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz ausdrücklich bestimmte Formerfordernisse aufstellt (z.B. bei Verbraucherdarlehensverträgen,befristeten Mietverträgen, Grundstückskaufverträgen, Schenkungsversprechen, Bürgschaften, Kündigungen von Miet- und Arbeitsverträgen).

Im Zivilprozessrecht „sollen“ Schriftsätze an das Gericht unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6 ZPO), was jedoch bei besonders wichtigen, sog. „bestimmenden“ Schriftsätzen so interpretiert wird, dass sie unterschrieben werden müssen.

Gilt dies auch für behördliche Schreiben?

Nein. Insbesondere Verwaltungsakte können gemäß § 37 der Bundes- und Landes-VwVfG in praktisch jeder denkbaren Form erlassen werden. Insbesondere kann an Stelle der Unterschrift eine bloße maschinenschriftliche Namenswiedergabe erfolgen, die bei automatisierten Serienbriefen auch ganz fehlen darf.

Was ist eine Unterschrift?

Gemäß § 126 BGB ist eine eigenhändige Namensunterschrift des Unterzeichners notwendig. Im Prozessrecht ist diese Definition aus dem materiellen Recht zwar nicht direkt anwendbar, allerdings werden hier die gleichen Anforderungen an eine Unterschrift gestellt ...

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